Mengele und die Schweiz: der NDB wird Zugang gewähren
Mengele und die Schweiz: Der NDB wird Zugang zum Dossier Josef Mengele gewähren
Die Schweizerische Gesellschaft für Geschichte (SGG) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unter noch zu definierenden Auflagen Zugang zum Dossier Josef Mengele gewähren wird.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens des Historikers Gérard Wettstein vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seine Verfügung, den Zugang zu diesem Dossier, das einer erweiterten Schutzfrist von 80 Jahren unterliegt, zu verweigern, revidiert.
In seiner Medienmitteilung betont der NDB, dass bei den Abklärungen mit dem Bundesarchiv (BAR) wegen des hängigen Beschwerdeverfahrens vor dem BVGer der Bundesratsbeschluss vom 7. Dezember 2001 heranzuziehen sei, nachdem sich herausgestellt hat, dass das entsprechende Dossier bereits von der Bergier-Kommission konsultiert wurde. In diesem Beschluss hielt der Bundesrat fest, dass das von der Bergier-Kommission zitierte Archivgut ab dem 1. Januar 2002 frei zugänglich sein muss.
Die SGG begrüsst, dass der NDB auf seinen Entscheid zurückgekommen ist, und hofft, dass dieser Entscheid einen Präzedenzfall schafft, der die Bundesstellen veranlasst, die Behandlung von Einsichtsgesuchen zu vereinheitlichen. Dabei sind insbesondere die Anliegen der historischen Forschung zu berücksichtigen und die relevanten Gesetzesgrundlagen zu beachten. Zudem sollte historisch geschultes Personal beim BAR systematisch in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ferner sollten dem BAR die finanziellen Mittel gesprochen werden, um den Bundesratsbeschluss vom 7. Dezember 2001 umzusetzen. In diesem Rahmen sollte sichergestellt werden, dass erstens die von der Bergier-Kommission konsultierten Bestände in den Archivfindmitteln als solche deklariert und entsprechend frei zugänglich sind. Zweitens sollten Forschende die Möglichkeit haben, selber eine Konkordanz zwischen dem alten und dem neuen Signatursystem herstellen zu können.
Mit grosser Zufriedenheit nimmt die SGG daher die Absicht des NDB zur Kenntnis, seine Zugangspraxis bei archivierten Unterlagen unter Einbeziehung des BAR generell zu überprüfen, und stellt ihre Expertise in diesem Bereich gerne zur Verfügung.
Zu einem NZZ-Artikel über die Entscheidung (Paywall) — SGG-Mitglieder erhalten diesen Beitrag in unserem nächsten Newsletter.
Zu einem Artikel der Luzerner Zeitung mit einem Interview mit SGG-Präsident Sacha Zala (Paywall) — SGG-Mitglieder erhalten diesen Beitrag in unserem nächsten Newsletter.
Interview mit SGG-Präsident Sacha Zala in der Sendung Echo der Zeit.
