Parlamentarische Gruppe

Obschon die Bundesverfassung eine geteilte Verantwortung zwischen Bundesrat und Parlament in der Führung der auswärtigen Angelegenheiten vorsieht, sind der Bundesrat und die Bundesverwaltung die dominierenden Kräfte in der Aussenpolitik. Doch welche aussenpolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten und -strategien haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier? Wie können sie die schweizerische Aussenpolitik in der aktuellen «Zeitenwende» mitgestalten?
Mit einem Inputreferat von Jonas Hirschi, einem Experten der schweizerischen Parlamentsgeschichte, sowie anhand historischer Beispiele wurden diese Fragen erörtert, um ein differenziertes Bild der parlamentarischen Mitgestaltung in der schweizerischen Aussenpolitik zu vermitteln.

Die BFI-Botschaft 2025–2028 ist für die historische Forschung in der Schweiz von grosser Bedeutung. Das Treffen der Parlamentarischen Gruppe «Geschichte» diente dazu, die Bedeutung des Archivs für Agrargeschichte (AfA) für die historische Forschung in der Schweiz zu sensibilisieren. Das AfA erschliesst als einzige Institution der Schweiz die Unterlagen von historisch bedeutsamen Organisationen und Personen der hiesigen Land- und Ernährungswirtschaft. Es ist daher für die Erforschung der ländlichen Schweiz eine unverzichtbare Forschungsinfrastruktur, die sich dank schlanken Strukturen, ihrer dienstleistungsorientierten Herangehensweise sowie der hervorragenden Arbeit in Forschung und Vermittlung national und international eine Pionierrolle erarbeitet hat. Damit das AfA langfristig erhalten werden kann, muss es im Rahmen der BFI-Botschaft 2025–2028 als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung gefördert werden.

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) ist die wichtigste Forschungsförderungsinstitution in der Schweiz. Mit grosser Sorge beobachten wir, dass das Förderportfolio des SNF mit Verweis auf die in der BFI-Botschaft 2021–2024 vorgenommene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen immer mehr zu Ungunsten der Geschichtswissenschaften und der Geisteswissenschaften im Allgemeinen ausgestaltet wird. So zieht sich der SNF beispielsweise aus der für die Geschichtswissenschaften wichtigen Förderung von Einzeldissertationen zurück, ohne dass auf Stufe der Hochschulen adäquater Ersatz geschaffen würde. Gegen diese Entwicklung protestierten zahlreiche Studierendenorganisationen, Mittelbauvereinigungen, die Fachgesellschaften, die Schweizerische Akademie für Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW) und die geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Schweiz beim SNF und dem SBFI.

Die im Sommer 2023 beginnende Vernehmlassung der BFI-Botschaft 2025–2028 bot eine hervorragende Gelegenheit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und die nötigen Korrekturen vorzunehmen. Der diesjährige Anlass der Parlamentarischen Gruppe «Geschichte» diente daher dazu, umfassend über dieses wichtige Thema zu informieren, für die Anliegen der Geschichtswissenschaft zu sensibilisieren und mögliche Interventionen zu diskutieren.

Das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erteilte im Jahr 2020 der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) den Auftrag zur Ausarbeitung einer Reform der Maturitätsverordnung und des Rahmenlehrplans von 1994/5. Im Frühling 2021 gab die Projektgruppe im Rahmen einer «internen Konsultation» einen ersten Einblick, in welche Richtung die Reform gehen wird. Insgesamt zielt das Projekt auf eine Stärkung der MINT-Fächer auf Kosten der Sprachfächer und der Fächer der Geistes- und Sozialwissenschaften. Mehrere Vorschläge sehen unter dem Deckmantel einer «Flexibilisierung» einen erheblichen Umbau der gymnasialen Ausbildung vor. «Kleinere» Fächer wie Geschichte sollten etwa nach zwei Jahren «abgeschlossen» werden können.
Die Reform ging im Frühling 2022 in die öffentliche Vernehmlassung. Der Anlass der Parlamentarischen Gruppe «Geschichte» diente dazu, mögliche Interventionen zu diskutieren, damit das Fach Geschichte auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der gymnasialen Ausbildung innehat.

In den letzten Jahren hat sich der Zugang zu den Bundesakten im Bundesarchiv (BAR) erheblich verschlechtert. Zum einen werden die eigentlich liberalen Zugangsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Archivierung (BGA) von vielen Behörden zusehends maximal restriktiv zuungunsten der Wissenschaft ausgelegt. Zum anderen hat das BAR seine analogen Dienstleistungen merklich reduziert. Vor diesem Hintergrund verlangte das Postulat Janiak (18.3029) eine Evaluation des BGA. Das Postulat wird in der Herbstsession 2021 beantwortet, eine Medienmitteilung des Bundesrats vom 1. September 2021 liegt bereits vor.
In seiner Mitte Juni 2021 veröffentlichten «Strategie 2021–2025» kündigte das BAR an, die analogen Dienstleistungen weiter abbauen zu wollen. Ressourcen sollen für die Archivierung von ca. 35 km analogen Akten der Bundesverwaltung eingesetzt werden – dieser «Aktenberg» entspricht der Hälfte aller bisherigen Bundesakten im Bundesarchiv seit 1848!
Die Sicherung dieser äusserst umfangreichen Bestände droht also, die aktuelle und zukünftige Forschung zur Schweizer Geschichte weiter zu beeinträchtigen. Gleichzeitig steht nach der Evaluation des BGA die Möglichkeit einer Revision dieses Gesetzeswerkes im Raum, die Chancen und Risiken für die Aufarbeitung unserer Geschichte in sich birgt.