Die gesperrten Dokumente der Verwaltung

In einer Kooperation mit Öffentlichkeitsgesetz.ch hat die SGG die Liste der Dokumente veröffentlicht, die von Bundesstellen nach Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Archivierung (BGA) unter eine verlängerte Schutzfrist gestellt werden. Diese werden nicht öffentlich verzeichnet, im Gegensatz zu jenen Dokumenten, zu denen der Bundesrat den Zugang einschränkt (BGA Art. 12 Abs 1). Die SGG und Öffentlichkeitsgesetz.ch haben sich die «Wegsperrliste» mit einem Gesuch nach BGÖ (Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung) beschafft. Am meisten Dossiers liess in den vergangenen Jahren die Finanzmarktaufsicht (Finma) sperren, darunter auch wenig brisante Dokumente wie Rundschreiben oder veröffentlichte Geschäftsberichte, worüber auch die Sonntagszeitung berichtete. Das BGÖ-Gesuch soll jährlich wiederholt werden.

Mehr Informationen zu diesem und verwandten Themen gibt es auch am 21. September im SGG-Workshop «Archiv(un)zugänglichkeit», Anmeldungen werden per Mail entgegengenommen.

14.09.2018