Nachdem sich SGG-Präsident Sacha Zala bereits im April per Radio zu den Verordnungsentwürfen zum Nachrichtendienstgesetz NDG geäussert hatte, reichte die SGG im Mai beim Bundesrat eine Stellungnahme ein. Sie protestiert gegen die vorgesehene Verlängerung der Schutzfrist von 50 auf 80 Jahre für Archivgut des Nachrichtendienstes NDB und fordert, dass die Anbietepflicht ans Bundesarchiv unmissverständlich für alle Daten und Akten des NDB gelten muss. Der Protest der SGG wurde über oeffentlichkeitsgesetz.ch weiterverbreitet und floss ein in eine Interpellation von Nationalrätin Regula Rytz (Grüne, BE). Der Vorstoss wurde im Rat noch nicht behandelt.
24.07.2017
